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Rechtsprechung


 
 


Abschlepp-Lkw muß man bezahlen

Wer verbotswidrig geparkt hat und dem Abschlepp-Lkw zuvor kommt, muss nicht nur die Leerfahrt des Abschleppunternehmens bezahlen, sondern auch die Verwaltungsgebühr. Die Gebühr darf erhoben werden um sämtliche Kosten abzudecken, die mit dem Abschleppvorgang im Zusammenhang stehen. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um eine Leerfahrt handelt oder ob der Pkw abgeschleppt wurde. (Oberverwaltungsgericht Münster, Aktz. 5A 2625/00)

Regelungen im Ausland

Die Schweiz hat eine so genannte Sollregel eingeführt, bei deren Missachtung keine Strafe verhängt wird: Motorfahrzeuge sollen bei Tag mit Abblendlicht fahren. In Frankreich werden Beteiligte bei Verkehrsunfällen mit Todesfolge künftig auf Rauschgiftkonsum getestet.
Griechenland hat die Promillegrenze von bisher 0,5 auf 0,25 herabgesetzt. Auf bestimmten Autobahnteilstrecken in Italien gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 150 km/h. In den Niederlanden und in Italien wird das Benutzen von Handys mit Geldbußen und Fahrverbot bestraft. Die Verwendung von Kindersitzen ist in Ungarn seit Januar Pflicht. Außerdem sind bei winterlichen Fahrverhältnissen Schneeketten mitzuführen. Ohne diese kann die Einreise verweigert werden.

Geradeaus Fahren trotz gesetzten Blinkers

Wer auf einer Vorfahrtsstraße den rechten Blinker setzt und vor einer Seitenstraße deutlich seine Geschwindigkeit vermindert und dann trotzdem geradeaus fährt, handelt nach Auffassung des Landgerichts Kiel grob verkehrswidrig. Er hat daher einem Autofahrer, der im Vertrauen auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten aus der Seitenstraße einfährt, den infolge des Zusammenstoßes entstandenen Fahrzeugschaden zu 100 % zu ersetzen. (Urteil des LG Kiel vom 02.12.1999 7 S 139/99 DAR 2000, 123)

Grob fahrlässiges Ausweichen wegen Kleintiers

Wer bei ca. 90 km/h bei dem Versuch, einem Kleintier (Hund, Katze, Hase o.ä.) auszuweichen die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, haftet den durch den nachfolgenden Unfall verletzten Fahrzeuginsassen für den entstandenen Schaden. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrer Anfänger ist und es sich um eine Gefälligkeitsfahrt handelte. (Urteil des OLG Hamm vom 23.03.1998 6 U 191/97)

Falsches Einfädeln auf Autobahn

Benutzen mehrere Fahrzeuge hintereinander den Beschleunigungsstreifen einer Autobahn, gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg die Regelung, dass die beteiligten Fahrzeuge nur nacheinander einfahren dürfen. Schert eines der hinteren Fahrzeuge vorschnell auf den rechten Fahrstreifen der Autobahn aus, kann dies zu einer erheblichen Behinderung und Gefährdung des Vorausfahrenden führen, insbesondere wenn dieser wegen des Endes des Beschleunigungsstreifens stark abbremsen muss. Kommt es zu einer Kollision der Fahrzeuge, haftet der Ausscherende (Überholende) für den entstandenen Schaden. (Urteil des OLG Hamburg 14 U 61/99 DAR 2001, 307)

Fahrt mit betrunkenem Autofahrer

Wird ein Beifahrer bei einem Verkehrsunfall mit einem erkennbar betrunkenen Fahrer verletzt, muß er sich seine Ersatzansprüche wegen Mitverschuldens verkürzen lassen. Diese inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigte nun das Oberlandesgericht Hamm auch für den Fall, daß der Beifahrer wegen eigener Volltrunkenheit die Fahruntüchtigkeit des Fahrers nicht mehr erkennen konnte. Das Gericht ging davon aus, daß sich der Beifahrer durch das gemeinsame Zechgelage mit dem Fahrer selbst verschuldet in den "vorübergehenden Zustand des Ausschlusses der freien Willensbestimmung" versetzt habe. Er muß sich daher ein Mitverschulden von 25 % anrechnen lassen. (Urteil des OLG Hamm vom 06.10.1995 9 U 70/95)

Auffahrunfall nach Abbremsen vor Dackel

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf nur bei Vorliegen eines zwingenden Grundes stark abgebremst werden. Ein zwingender Grund zum Bremsen besteht, wenn ansonsten andere oder der Bremsende gefährdet oder geschädigt werden könnten. Ein Bremsen "ohne zwingenden Grund" liegt nicht vor, wenn ein Autofahrer innerorts seinen Wagen aus etwa 50 km/h stark abbremst, um nicht einen die Straße überquerenden Dackel zu überfahren und das nächste Fahrzeug erst in einem Abstand von 25 Metern folgt. Der Halter des auffahrenden Pkws hat daher den gesamten Schaden zu tragen. Das Kammergericht Berlin stellte in seiner Entscheidung die wichtigsten Grundsätze für derartige Haftungsfälle dar: Ob ein über die Fahrbahn laufendes Tier ein starkes Abbremsen des voraus- fahrenden Kraftfahrers rechtfertigt, kann nicht allgemein beantwortet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Je größer das Tier ist, desto eher muss der vorausfahrende Kraftfahrer damit rechnen, dass bei einem Zusammenstoß auch an seinem eigenen Kfz erheblicher Sachschaden entsteht. Bei der erforderlichen Abwägung kann ferner der Wert des über die Fahrbahn laufenden Tieres von Bedeutung sein. Weiterhin spielt es eine Rolle, ob sich der Vorfall innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft ereignet und welche Geschwindigkeit das vorausfahrende Fahrzeug einhält. Je höher die Geschwindigkeit ist, desto größer ist die Gefahr, dass nicht nur Sachschäden, sondern auch Personenschäden entstehen Dies wäre eine Rechtfertigung, das über die Fahrbahn laufende Tier notfalls zu überfahren, so lange damit keine Gefährdung des Vorausfahrenden verbunden ist. Ereignet sich der Unfall aber bei der in einer geschlossenen Ortschaft üblicherweise gefahrenen Geschwindigkeit von ca. 50 km/h oder weniger, so sinkt die Gefahr, dass ein starkes Abbremsen beim nachfolgenden Verkehr oder dem Abbremsenden selbst zu Personenschäden führt. Zudem erfordert das Fahren in geschlossenen Ortschaften erhöhte Sorgfalt, da hier jederzeit mit verkehrsbedingten Hindernissen gerechnet werden muss. Ein vorausfahrender Kraftfahrer darf daher innerorts grundsätzlich darauf vertrauen, dass der nachfolgende Verkehr durch sein Bremsmanöver nicht vollkommen überrascht wird. (Urteil des KG vom 29.05.2000 12 U 9571/98)

Samstag zählt als Werktag

Begrenzt ein Zusatzschild die Gültigkeit eines Verkehrszeichens auf Werktage, so gilt die Vorschrift auch an Samstagen. Viele Fahrer meinen, der Samstag zähle nicht zu den Werktagen. Dieser Irrglaube kann insbesondere bei Tempo-Begrenzungen teuer werden. (ARCD/thor, 08.01.02)

Neue Verkehrsregeln seit dem 01. Jan. 2002

Seit dem 1. Januar 2002 ist die Benutzung oder das betriebsbereite Mitführen von Radarwarngeräten verboten. Wer dagegen verstößt, muss ab dem 1. März 2002 ein Bußgeld von 75 Euro bezahlen und bekommt vier Punkte im Verkehrszentralregister.

Wo Autofahrer jetzt die neuen Verkehrszeichen sehen, dürfen sie den Seitenstreifen wie einen rechten Fahrstreifen nutzen. Das Zeichen 223.1 ordnet das Befahren eines Seitenstreifens an; ein Zusatzschild z.B. "Ende in 500 m" kündigt die Aufhebung dieser Anordnung an. Das Zeichen 223.2 hebt die Anordnung zum Befahren des Seitenstreifens wieder auf, während das Zeichen 223.3 die Räumung des Seitenstreifens anordnet. Die Zeichen 223.1 bis 223.3 zeigen so viele Fahrspuren, wie regulär vorhanden sind.

Behindertenparkplatz, Abschleppkosten

An der Freihaltung von speziell für Behinderte eingerichteten Parkmöglichkeiten besteht grundsätzlich ein erhebliches öffentliches Interesse. Der Fahrer eines verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Pkw muß daher die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn wie im konkreten Fall ein Berechtigter nicht am Parken gehindert wurde. (Urteil des VGH München vom 29.01.1996 24 B 94.1712)

Strafbare Behinderung durch Langsamfahren

Ein allzu ängstlicher Autofahrer fuhr auf einer ca. drei Kilometer langen, leicht kurvigen Strecke einer Staatsstraße permanent lediglich ca. 45 bis 50 km/h. Da kaum eine Möglichkeit zum Überholen bestand, bildete sich binnen kürzester Zeit eine beachtliche Fahrzeugschlange hinter dem Langsamfahrer.
Wer ohne triftigen Grund mit seinem Pkw so langsam fährt, daß er den Verkehrsfluß behindert, verstößt gegen § 3 Absatz 2 StVO. Das Amtsgericht Gemünden verhängte gegen den "Schleicher" eine Geldbuße von damals 50 DM. (Beschluß des AG Gemünden vom 03.02.1997)

Motorradfahrer: Schutzkleidung tragen!

Mit Beginn des Frühjahrs werden wieder die Motorräder aus den Garagen geholt. Damit das Fahrvergnügen ungetrübt bleibt, sollten die Zweiradfahrer nicht nur den gesetzlich vorgeschriebenen Schutzhelm tragen, sondern auch auf die richtige Schutzkleidung achten.
Erleidet ein Motorradfahrer bei einem Unfall Rißwunden und Schürfungen, die er beim Tragen von Schutzkleidung nicht davongetragen hätte, bleiben diese vermeidbaren Verletzungen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht. (Urteil des AG Hannover vom 15.02.1996 544 C 15726/95)

Besondere Sorgfaltspflicht bei Hinweis auf Kinder

Wird in einer Tempo-30-Zone durch das Verkehrsschild "Kinder" auf die besondere Gefahrensituation hingewiesen, kann ein Autofahrer verpflichtet sein, seine Geschwindigkeit auch deutlich unter die zulässigen 30 km/h bei gleichzeitiger ständiger Bremsbereitschaft zu verringern. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf insbesondere dann, wenn die nur 5,5 Meter breite Straße von einem schmalen Gehweg gesäumt wird, auf beiden Seiten zugeparkt ist und zu der Tageszeit (hier 13 Uhr) jederzeit mit dem Auftauchen von Kindern zu rechnen ist.
Läuft bei einer solchen Verkehrssituation ein Kind zwischen zwei parkenden Autos auf die Straße und wird dabei von einem Pkw erfasst, so haftet der Fahrer auch dann für den entstandenen Schaden, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht überschritten hat. (Urteil des OLG Düsseldorf vom 19.06.2000 1 U 213/99)

Autofahren unter Medikamenteneinfluß

Seit dem 01.08.1998 wird das Fahren unter Medikamenten- und Drogeneinfluß als Ordnungswidrigkeit geahndet. Bislang konnte nur derjenige belangt werden, der infolge von Drogeneinfluß nachweislich fahruntüchtig war. Nunmehr reicht der Nachweis der Medikamenten- oder Drogeneinnahme aus, ohne daß es auf Ausfallerscheinungen des Autofahrers ankommt.

Die gesetzliche Neuregelung darf jedoch nicht zu der Annahme führen, daß nunmehr nur die Einnahme der in der gesetzlichen Neuregelung aufgeführten Stoffe Folgen hat. Nach wie vor ist auch das Fahren nach Einnahme von ärztlich verschriebenen Medikamenten und Drogen strafbar, wenn der Autofahrer durch deren Einnahme fahruntüchtig geworden ist. (Pressemitteilung der ARGE Verkehrsrecht im DAV vom 28.07.1998)

Geschwindigkeitsüberschreitung "bei Nässe"

Auf einer Autobahnstrecke war die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzschild "bei Nässe" auf 80 km/h beschränkt. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wann das Merkmal "bei Nässe" erfüllt ist. Hierzu führte das Gericht Folgendes aus:

"Nach allgemeinem Sprachgebrauch fällt unter den Begriff Nässe nicht schon eine bloße Feuchtigkeit. Deshalb kann die Fahrbahn nur dann als nass bezeichnet werden, wenn sich auf der Oberfläche erkennbar eine, sei es auch nur dünne, Wasserschicht gebildet hat. Die Fahrbahn muss insgesamt mit einem Wasserfilm überzogen sein." (Beschluss des OLG Koblenz vom 09.09.1998 2 Ss 234/98)

Grauer "Lappen" gilt in der ganzen EU

Alte Führerscheine müssen nicht eingetauscht werden.
Düsseldorf - Besitzer alter, grauer Führerscheine sind nicht verpflichtet, ihren alten Lappen gegen einen neuen EU-Führerschein im Kreditkartenformat einzutauschen. In allen Ländern der Europäischen Union müssen die Dokumente älteren Datums akzeptiert werden.
Dennoch ist es in der Vergangenheit vor allem in Italien, Spanien und den Niederlanden immer wieder zu Missverständnissen bei Verkehrskontrollen gekommen. Sogar Bußgelder wurden erhoben, wenn kein EU-Führerschein vorgelegt werden konnte. Deshalb empfiehlt die Verbraucherzentrale NRW immer den entsprechenden Passus der EU-Vereinbarung dabei zu haben.
Der Text in deutscher, niederländischer, englischer, französischer, italienischer und spanischer Sprache kann unter www.verbraucherzentrale-nrw.de kostenlos aus dem Internet abgerufen werden. Auch bei den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW ist das Dokument gegen 0,50 Euro erhältlich.
Falls es trotzdem im Ausland zu Schwierigkeiten wegen des Führerscheins kommt, raten die Experten, sich einen Strafzettel ausfüllen zu lassen, auf dem der Bußgeldbetrag sowie das Verkehrsdelikt genau vermerkt ist. Dann kann der Bescheid mit Hilfe eines Anwalts später angefochten werden.

Missverständliches Lichthupensignal

Das Oberlandesgericht Hamm stellte klar, dass ein Lichthupensignal kein Verständigungs-, sondern ein Warnzeichen ist. Ein Verkehrsteilnehmer darf sich daher selbst dann nicht darauf verlassen, dass ihm ein Kraftfahrer durch Betätigen der Lichthupe die Vorfahrt gewähren will, wenn dieser zugleich die Geschwindigkeit seines Wagens merklich vermindert. (Urteil des OLG Hamm vom 21.09.1999 27 U 76/99)